DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum sagte nach einer Meldung des Branchendienstes "Klinik Markt intern" (www.klinikmarktintern.de) heute, der ohnehin höchst problematische Rationalisierungsdruck in den Krankenhäusern werde massiv verstärkt, wenn die Kliniken durch die von der Koalition vorgesehenen Kürzungen ihre tariflichen und sozialbeitragsbedingten Personalkostensteigerungen weiterhin nicht ansatzweise refinanziert bekämen. Mit einer gesetzlichen Preisdeckelung auf 0,25 Prozent könnten 2,5 Prozent Personalkostensteigerungen nicht bezahlt werden. Statt hier noch Änderungen vorzunehmen, würden zusätzliche Preiskürzungen bei von Kliniken zu erbringenden Mehrleistungen über die zweijährige Kostendämpfungsphase als Dauerregelung eingeführt. Damit würden den Kliniken weitere rund 300 Millionen Euro jährlich durch ein einseitig den Kassen gewährtes Preisabsenkungsrecht genommen.

Baum wörtlich: „Dies hat mit Preiswettbewerb überhaupt nichts zu tun. Vielmehr können die Krankenkassen mit ihrer ganzen Marktmacht und ohne Bindung an kartellrechtliche Vorgaben in einzelnen Krankenhäusern bei Mehrleistungen Preisabsenkungen verlangen. Anders als die Pharmaindustrie können die Krankenhäuser ihre Preise nicht festlegen.“

Konkret appelliert die DKG an die Koalitionsparteien,

· Öffnungsklauseln für die unabwendbare Personalkostenlast der Krankenhäuser vorzusehen,

· Kürzungskumulationen auszuschließen,

· die Kürzungen nicht in 2012 fortzuführen,

· und es für die Kliniken, wie bei allen anderen ärztlichen Leistungsbereichen, bei festen Vergütungen zu belassen.