DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum betont danach in einer heute veröffentlichten Stellungnahme, mit den im Entwurf geplanten Maßnahmen werde den Kliniken für die nächsten zwei Jahre mehr als eine Milliarde Euro entzogen. Baum wörtlich: „Das ist weit mehr als bloße Zuwachsbegrenzung.“ Hinzu kämen dauerhaft angelegte Preiskürzungen, die die Krankenkassen gegenüber den Krankenhäusern durch die Einführung von Rabattverhandlungen mit ihrer Marktmacht durchsetzen könnten. Ausdrücklich zu begrüßen sei dagegen, dass die Beitragsfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch die Finanzierungsreform auf eine breitere Grundlage gestellt wird.

Konkret soll die aus Sicht der DKG mit 0,5 Prozent ohnehin viel zu niedrige Preiszuwachsrate (Grundlohnrate) per Gesetz auf 0,25 Prozent halbiert werden. Damit stünden, so Baum, den 2.080 Krankenhäusern in Deutschland im nächsten Jahr insgesamt nur 150 Millionen Euro zur Deckung der unabweisbaren Kosten – insbesondere Personalkostenzuwächse – von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Baum wörtlich: „Diese zehnfache Unterdeckung erhöht den ohnehin bestehenden Rationalisierungsdruck in den Kliniken. Dieser wird zusätzlich dadurch verschärft, dass auch im Jahr 2012 die für die Preiszuwächse entscheidende Grundlohnrate halbiert werden soll.“

Hinzu kämen per Gesetz verfügte direkte Vergütungskürzungen in Höhe von 30 Prozent, wenn Kliniken mehr Leistungen mit den Krankenkassen vereinbarten, weil mehr oder schwerere Fälle vom jeweiligen Krankenhaus zu behandeln seien. Mit dieser harten Preisbudgetierung, so die DKG, würden die Kliniken von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt. Die Spielräume für Tariflohnsteigerungen würden für die nächsten zwei Jahre auf fast Null begrenzt. Die Möglichkeiten zur Lösung der Personalprobleme im Gesundheitswesen würden stark beeinträchtigt.

Die DKG appelliert in ihrer Stellungnahme an die Koalitionsparteien, Öffnungsklauseln für die unabwendbare Personalkostenlast der Krankenhäuser vorzusehen und die Kürzungen nicht in 2012 fortzuführen. Die deutlich verbesserte wirtschaftliche Lage in Deutschland müsse zum Anlass genommen werden, Kostendämpfungsmaßnahmen auf 2011 zu begrenzen.