War was? Der Wochenrückblick: Arzthonorar-Wahlkampf PDF E-Mail
(0 Stimmen)
Von upr   
Montag, 23. Februar 2009

Man spürt es deutlich: Der Wahlkampf ist bereits eröffnet! Nicht gerade auf der Bundesebene - da beschäftigt man sich noch überwiegend mit der Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Aber auf der Landesebene mehren sich die Zeichen: Im Herbst werden die politischen karten neu gemischt! Der Bayerische Gesundheitsminister Markus Söder machte dazu den Anfang: Sowohl die Reform der Vertragsarzt-Honorierung als auch den Gesundheitsfonds will er am liebsten rückgängig machen. Ersteres über eine Bundesratsinitiative möglichst sofort, den zweiten Schritt einschließlich einer - nicht näher beschriebenen - „grundlegenden Reform des Gesundheitswesens“ - dann nach einer gewonnenen Bundestagswahl im Herbst - mit neuem Partner.

Laumann will „Reform der Reform“
Die Forderung nach einer „Reform der Reform“ der Vertragsarzt-Honorierung hat dann kurz darauf auch der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erhoben, zusammen mit der Forderung nach einem Zusammenschluss der Kassenärztlichen Vereinigungen Nordrhein und Westfalen-Lippe. Eine „KV NRW“, so sein Kalkül, könne sich in der Auseinandersetzung um ein größeres Stück vom Kuchen der vertragsärztlichen Honorierung besser durchsetzen.

Doch die Honorarreform ist ja ein Lehrstück der aktuellen Gesundheitspolitik: Da wollte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zusammen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU nach langen Jahren der Budgetierung und der Übertragung des Morbiditätsrisikos auf die Vertragsärzte Abhilfe schaffen - durch mehr Geld in Milliardenhöhe und die Rückverlagerung des Morbiditätsrisikos auf die Krankenkassen. Gleichzeitig wollten Gesundheitspolitik, Kassenärztliche Bundesvereinigung und GKV-Spitzenverband jedoch auch die immer noch bestehenden Honorar-Ungleichheiten zwischen alten und neuen Bundesländern ausgleichen.

Allen wohl und niemandem wehe
Herausgekommen ist etwas, was in den bisher mit vergleichsweise hohen Honoraren arbeitenden Bundesländern niemand so richtig laut sagen wollte: Das Mehr an Honorarsumme - fast drei Milliarden Euro gegenüber dem Jahr 2007 - reichte nicht aus, um allen wohl und niemandem wehe zu tun! Doch das wollte und will niemand so richtig laut sagen - es passt irgendwie nicht in die schön aufgebaute Landschaft des „Endlich gibt es mehr Geld für die Kassenärzte“ hinein!

Und die Tatsache, dass jetzt die Kassen den Löwenanteil des Morbiditätsrisikos zu tragen haben, wird in der aktuellen Diskussion um massenhaft drohende Pleiten von Praxen in bestimmten Facharztgruppen schlicht vergessen. Hinzu kommt: Alle Zahlen sind derzeit - wenige Wochen nach Beginn der neuen Euro-Gebührenordnung für Vertragsärzte - noch Schätzungen - die erste echte Abrechnung folgt erst nach Ende des ersten Quartals!

Was war noch?
Ach ja - nun hat der Bundesrat nach einigem Zieren von FDP und Grünen doch das Konjunkturpaket II abgesegnet. Es gibt also mehr Investitionsgeld - für die Krankenhäuser und Unikliniken zumindest. Und die GKV-Versicherten müssen vom 1. Juli an weniger Kassenbeiträge zahlen.

Ganz nebenbei ist etwas festgestellt worden, was die in der Gesundheitsbranche Tätigen schon immer wussten: Die Gesundheitswirtschaft erweist sich als äußerst konjunkturresistent - Gesundheitsleistungen werden eben auch nachgefragt, wenn es sonst eher verhalten zugeht in unserer Wirtschaft! Schade nur, dass diese Erkenntnis so schnell wieder verloren geht, wenn die Wirtschaftskrise vorbei ist. Dann spätestens werden Ausgaben für die Gesundheit aus der Sicht vieler wieder das sein, was sie lange ausschließlich waren: Kosten! 

Doch wenn diese Diskussion das nächste Mal kommt, werden die Vorkämpfer für die Gesundheitswirtschaft hoffentlich daran erinnern, wie viel Geld und Garantien der Staat aus unser aller Steuermittel bisher allein für die Rettung der Hypo Real Estate (HRE) bereitgestellt hat: mehr als 100 Milliarden Euro - und damit etwa doppelt so viel wie die GKV im Jahr 2007 für die gesamte stationäre Versorgung ihrer Versicherten ausgegeben hat (51,1 Milliarden Euro)!

Letzte Aktualisierung ( Montag, 23. Februar 2009 )
 
< zurück   weiter >