Man spürt es deutlich: Der Wahlkampf ist bereits eröffnet! Nicht gerade auf der Bundesebene - da beschäftigt man sich noch überwiegend mit der Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Aber auf der Landesebene mehren sich die Zeichen: Im Herbst werden die politischen karten neu gemischt! Der Bayerische Gesundheitsminister Markus Söder machte dazu den Anfang: Sowohl die Reform der Vertragsarzt-Honorierung als auch den Gesundheitsfonds will er am liebsten rückgängig machen. Ersteres über eine Bundesratsinitiative möglichst sofort, den zweiten Schritt einschließlich einer - nicht näher beschriebenen - „grundlegenden Reform des Gesundheitswesens“ - dann nach einer gewonnenen Bundestagswahl im Herbst - mit neuem Partner.

Jetzt haben wir es höchstrichterlich bestätigt: Krankenhauszusammenschlüsse unterliegen der Fusionskontrolle!

Um die Frage, wem die Qualitätsdaten deutscher Krankenhäuser gehören, gibt es derzeit heftigen Streit.