In einer Grundsatz-Entscheidung vom heutigen Tag hat das Bundesarbeitsgericht sich für den Grundsatz der Tarifpluralität und gegen die Tarifeinheit entschieden (Beschlüsse vom 23. Juni 2010 - 10 AS 2/10 - und - 10 AS 3/10 -). Das meldet der Branchendienst "Klinik Markt inside".

Die Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen bei den Ärztekammern haben im Jahr 2009 insgesamt 7.424 Anträge zu mutmaßlichen Behandlungsfehlern bearbeitet. Dabei lag in 2.184 Fällen ein Behandlungsfehler oder Risikoaufklärungsmangel vor. In 1.771 Fällen wurde ein Behandlungsfehler als Ursache für einen Gesundheitsschaden ermittelt, der einen Anspruch des Patienten auf Entschädigung begründete. Das geht aus der Behandlungsfehler-Statistik 2009 hervor, die die Bundesärztekammer heute in Berlin vorgestellt hat.

„Die Bundesregierung ist dabei, die Chancen der Gesundheitswirtschaft im Alleingang zu verspielen“, befürchtet der Gesundheitsunternehmer und Vorsitzende der "Initative Gesundheitswirtschaft" Prof. Heinz Lohmann. Ausschließlich durch Finanzierungsreformen könnte die „Schlacht“ um das Gesundheitssystem nicht gewonnen werden. Da sei es am Ende unerheblich, ob aus den Querelen zwischen CSU und FDP nun ein kleinerer oder größerer Zusatzbeitrag herauskäme. Lohmann wörtlich: „Ohne eine klare Orientierung auf mehr Wettbewerb im Gesundheitsmarkt geht gar nichts.“

Wie der Nachrichtendienst „Heute im Bundestag“ meldet, hat der Gesundheitsausschuss am Mittwochvormittag einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/1297) beschlossen, nach dem Pharmaunternehmen der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem 1. August einen höheren Abschlag auf verschreibungspflichtige Medikamente gewähren sollen. Das „Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften“ steht am Freitagmittag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestages.

Während der GKV-Spitzenverband heute die Sparpläne der CDU für die gesetzliche Krankenversicherung positiv bewertet hat, lehnt die Deutsche Krankenhausgesellschaft eine Nullrunde für die Kliniken als nicht akzeptabel ab.

Die beiden CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn und Dr. Rolf Koschorrek haben am Wochenende einen Plan für weitere Einsparungen im Umfang von insgesamt 2,2 Milliarden Euro im Jahr 2011 in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) veröffentlicht. Danach sollen die Krankenhäuser insgesamt mit 650 Millionen Euro an den Einsparungen beteiligt werden. Das meldet der Branchendienst "Klinik Markt inside".