Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat in der vergangenen Woche zwei Klagen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) als unzulässig abgewiesen. Das teilte heute der Gemeinsame Bundesausschuss mit. Die KBV hatte gegen Beschlüsse des G-BA vom 22. November 2007 geklagt, mit denen das Nähere über die ambulante Krankenhausbehandlung von Patienten mit Tuberkulose und Multipler Sklerose (Az.: L 7 KA 30/08 KL) sowie mit onkologischen Erkrankungen (Az.: L 7 KA 50/08 KL) geregelt ist. In beiden Verfahren versuchte die KBV durchzusetzen, dass die ambulante Leistungserbringung im Krankenhaus von einer gesicherten Diagnose und der Überweisung durch einen niedergelassenen Facharzt abhängig gemacht wird. Die vom G-BA beschlossenen Konkretisierungen lassen demgegenüber - von medizinisch begründeten Ausnahmen abgesehen - Verdachtsdiagnosen und Überweisungen auch durch den Hausarzt zu.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat heute in Berlin ihr gesundheitspolitisches Positionspapier für die 17. Legislaturperiode vorgestellt. Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der DKG, unterstrich, dass "Moderne und leistungsfähige Krankenhäuser sind das Rückgrat des Gesundheitswesens in Deutschland" seien. Die Kliniken mahnten, dass eine auskömmliche Finanzierung des Gesundheitswesens Grundvoraussetzung für eine sichere und hochwertige Versorgung sei.

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mehrere Gesetze aus dem Bereich der Gesundheitspolitik beschlossen. Im Zentrum stand dabei die Verabschiedung des Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (15. AMG-Novelle). Mit dem Gesetz werden das Arzneimittelgesetz und mehr als 20 weitere Rechtsvorschriften geändert.

Der Bundestag hat vor wenigen Tagen eine Änderung der Berufsgesetze der Hebammen, Logopäden, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten beschlossen. Damit werden Modellklauseln eingeführt, die es den Bundesländern erlauben, für diese vier genannten Ausbildungsberufe probeweise eine universitäre Ausbildung einzuführen. Die Initiative zu dieser Gesetzesänderung war von den Ländern ausgegangen.

Nach den jetzt vorliegenden endgültigen Jahresrechnungsergebnissen haben die gesetzlichen Krankenkassen das Jahr 2008 mit einem Plus von rd. 1,43 Mrd. Euro abgeschlossen. Das meldete das Bundesgesundheitsministerium heute. Der Überschuss war damit doppelt so hoch wie das in dem vorläufigen Finanzergebnissen vom März 2009 ausgewiesene Plus von 730 Mio. Euro. Das zeige, dass die GKV insgesamt mit einem deutlich größeren Finanzpolster und einem niedrigeren Ausgabenniveau in den Fonds gestartet sei, als bisher bekannt. Auch nach der (höheren) Ausgabenschätzung der Kassen erhielten sie in diesem Jahr rund 300 Mio. Euro mehr aus dem Fonds, als sie zur Deckung der Ausgaben benötigten.

Scharfe Kritik an der für den 1. Oktober 2009 geplanten Einführung der elektronischen Gesundheitskarte hat der Regierungsberater Prof. Jürgen Wasem geübt. Gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Monitor" erklärte er, die Karte werde "primär aus politischen Gründen" an den Start gehen: "Ökonomisch wird sie ein Minusgeschäft sein, das letztlich die Versicherten zahlen", so Wasem. Da die Karte nicht alle Leistungen erbringe, solle auf den geplanten Start zunächst verzichtet werden, so Wasem weiter.